Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie haben gesagt, wir hätten noch nicht die Antworten…. weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Matthi Bolte: „Es muss eine breite und intensiv geführte Debatte geben, wie wir den Datenschutz im digitalen Zeitalter aufstellen wollen.“
Antrag der Piraten zum Überwachungsprogramm Tempora
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte fast gesagt: Auf ein Neues! – Wir haben uns… weiterlesen
Matthi Bolte: „Ich bin fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber einer epochalen Veränderung und Verzweiflung über das eklatante Versagen dieser Bundesregierung, über die verheerende Bilanz in Netzpolitik- und Datenschutzfragen.“
Antrag der Piraten zum Schutz vor Überwachungsprogrammen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am heutigen Tag wird der Begriff „Neuland“ noch häufiger… weiterlesen
Matthi Bolte: „Nordrhein-Westfalen bekommt eine Open-Government-Strategie.“
Gesetzentwurf der Piraten zu Transparenz und Informationsfreiheit
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat heute Mittag gesagt: Mit dem Internet betreten wir… weiterlesen
Netzpolitik und Datenschutz Juni 2013
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir müssen die Netzneutralität durchschlagskräftig im Telekommunikationsgesetz verankern.“
Antrag von SPD und Grünen zur Netzneutralität
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die gut zwanzig Jahre zurückblickt, die das World… weiterlesen
Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“
Gemeinsame Presseerklärung
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ (siehe Anhang) in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Bolte: Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung
Datenschutz
Zum vorgestellten Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit (LDI) erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Netzneutralität bezeichnet die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort). Netzneutralität war… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir machen eine Open-Government-Strategie als ein Gesamtkunstwerk und reißen nicht einzelne Bereiche heraus“
Antrag der Piraten zu Transparenz in der Landespolitik
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schmalenbach, Sie haben jetzt natürlich ein bisschen das Gutachtengate schon… weiterlesen