Durch immer mehr Fälle von Missbrauch und Betrug im Internet wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger. Deshalb hat unser netzpolitischer Sprecher Matthi Bolte eine Große Anfrage an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Monika Düker: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt kein angemessenes Instrument für die Strafverfolgung dar.“
Antrag der Piraten zur Vorratsdatenspeicherung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichung, dass mit der Menge von angehäuften Daten… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen nicht nur Druck in Richtung Berlin machen, sondern auch die umfassende Überprüfung der IT-Infrastruktur des Landes vorantreiben.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zur NSA und Snowden
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, ich gehe davon aus: Den aktuellen Bezug der morgigen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu NSA und Snowden
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir unterstützen ganz besonders auch das Einstehen der Datenschutzbeauftragten für eine europäische Datenschutzreform.“
Vorlagen zum Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde im Mai… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Schriftsteller haben recht damit, die Demokratie in der digitalen Welt im gleichen Maße wie in der analogen Welt zu verteidigen.“
Antrag der Piraten zum Aufruf der Schriftsteller gegen die NSA-Überwachung
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Mail-Konten, das Tor-Netzwerk, unsere Klicks auf Facebook und YouTube, inzwischen sogar… weiterlesen
Matthi Bolte: „Den Fortschritt in der Debatte verdanken wir Edward Snowden“
Antrag der Piraten zur Anhörung von Edward Snowden
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss eingangs, glaube ich, den Kollegen Heinrichs ein bisschen beruhigen,… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wie die CDU mit dieser Personalie verfahren ist, hat gezeigt, dass für sie Datenschutz immer nur ein schmückendes Beiwerk gewesen ist“
Antrag der Piraten zum Datenschutzbeauftragten
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tipps, die mir jetzt mit auf den Weg gegeben wurden,… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Gewährleistung digitaler Teilhabe ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit“
Antrag von CDU, FDP und Piraten zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand – das haben wir in dieser Debatte schon wahrgenommen –… weiterlesen
Matthi Bolte: „Neu an diesem Antrag ist, dass wir einen Gesamtansatz entwickeln wollen, um offene Zugänge zum Netz zu schaffen.“
Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten zu offenen Internetzugängen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es ja gerade schon umrissen: Das Thema „Störerhaftung“… weiterlesen