Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition im Deutschen Bundestag hat bereits angekündigt, liebe… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Matthi Bolte: „Allein 5.400 Beratungsfälle bei der Verbraucherzentrale NRW zu oftmals unberechtigten Abmahnungen sprechen eine deutliche Sprache.“
Große Anfrage der GRÜNEN zum Verbraucherschutz im Internet
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der heute vorliegenden Antwort auf… weiterlesen
Matthi Bolte: „Viele Bürgerinnen und Bürger durchdringt das Gefühl, dass Freiheit und Sicherheit aus der Balance zu geraten drohen.“
Antrag der FDP zur technischen Überwachungsdoktrin
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir gerade, ehrlich gesagt, nicht ganz leicht, anhand dieses… weiterlesen
Bolte: Verbraucherschutz vor Gefahren im Internet wird Thema im Landtag
In der kommenden Plenarwoche wird das Ergebnis der Großen Anfrage „Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern“ (siehe Anhang) der GRÜNEN Landtagsfraktion debattiert. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW:
Alles über Gefahren im Internet, Schutz und Beratungsangebote
Große Anfrage
Durch immer mehr Fälle von Missbrauch und Betrug im Internet wird der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger. Deshalb hat unser netzpolitischer Sprecher Matthi Bolte eine Große Anfrage an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW gestellt. Die Antwort liegt nun vor.
Monika Düker: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt kein angemessenes Instrument für die Strafverfolgung dar.“
Antrag der Piraten zur Vorratsdatenspeicherung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichung, dass mit der Menge von angehäuften Daten… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir wollen nicht nur Druck in Richtung Berlin machen, sondern auch die umfassende Überprüfung der IT-Infrastruktur des Landes vorantreiben.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zur NSA und Snowden
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, ich gehe davon aus: Den aktuellen Bezug der morgigen… weiterlesen
Verena Schäffer: „Aber der Skandal ist, dass massenhaft und anlasslos Daten und Inhalte unserer Mails, unserer Telefonate, unserer Internetbewegungen abgehört und gespeichert wurden und wahrscheinlich auch noch werden.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu NSA und Snowden
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir unterstützen ganz besonders auch das Einstehen der Datenschutzbeauftragten für eine europäische Datenschutzreform.“
Vorlagen zum Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde im Mai… weiterlesen
Matthi Bolte: „Die Schriftsteller haben recht damit, die Demokratie in der digitalen Welt im gleichen Maße wie in der analogen Welt zu verteidigen.“
Antrag der Piraten zum Aufruf der Schriftsteller gegen die NSA-Überwachung
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Mail-Konten, das Tor-Netzwerk, unsere Klicks auf Facebook und YouTube, inzwischen sogar… weiterlesen