Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind… weiterlesen
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des… weiterlesen
Verena Schäffer: „Diese politische Bildungsarbeit zu stärken, ist uns demokratischen Akteuren hier im Parlament ein sehr wichtiges Anliegen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Demokratiebildung
Der Antrag „Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht“ Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Meist stehen soziale Aspekte hinter einer Straffälligkeit“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen… weiterlesen
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und… weiterlesen
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält… weiterlesen
Dorothea Deppermann „Die Verbreitung bewusst falscher Tatsachen ist nicht von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Informations- und Meinungsfreiheit ist… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Eine faire und gute Grundlage für den demokratischen Wettbewerb“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes - zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass es uns in diesem Parlament… weiterlesen