Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD,… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Mehr Befugnisse, mehr Schutz, aber auch mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Kontrolle“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes - zweite Lesung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Mann sitzt in… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich bin Antifaschist, und darauf bin ich stolz“
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ungefähr ein Jahr her, dass ich hier… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sie möchte den Rechtsextremismus verharmlosen und den Diskurs weiter verschieben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Antifa"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! So, so, die AfD möchte die Antifa verbieten…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Da geht es um die Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Islamismus“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Landeszentrale für politische Bildung - erste Lesung
Der Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“ Verena Schäffer (GRÜNE): Herr… weiterlesen
Deppermann/Golland: Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Wichtig ist auch, dass der Verfassungsschutz selbst geschützt ist“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Verfassungsschutzgesetz
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Der Umgang mit Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen, die Mitglied in vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Organisationen sind… weiterlesen
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des… weiterlesen