I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält… weiterlesen
Dorothea Deppermann „Die Verbreitung bewusst falscher Tatsachen ist nicht von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Informations- und Meinungsfreiheit ist… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Eine faire und gute Grundlage für den demokratischen Wettbewerb“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes - zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass es uns in diesem Parlament… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Demokratie ist ein stetiges Bemühen um Gerechtigkeit, um Vielfalt und um die Achtung der Menschenwürde“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum Demokratiefördergesetz
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! Es ist schon ein wenig amüsant, dass… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Es ist Ihr parteipolitisches Ziel, dass die Wut und der Hass regieren“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag aller Fraktionen zum Thema "Gewalt gegen Politiker*innen"
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle demokratischen Parteien haben gerade die Gelegenheit genutzt, Angriffe… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Das fängt schon am Stammtisch oder am Küchentisch im eigenen Umfeld an“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag aller Fraktionen zum Thema "Gewalt gegen Politiker*innen"
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir müssen in dieser… weiterlesen
Wibke Brems: „Niemand, absolut niemand darf angegriffen werden“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag aller Fraktionen zum Thema "Gewalt gegen Politiker*innen"
Der Antrag „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und… weiterlesen
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer… weiterlesen