Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD,… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Wählen ab 16 – wir stärken die politische Teilhabe von Jugendlichen
Wir Grüne setzen uns schon seit Jahren dafür ein, dass junge Menschen ab 16 Jahren auch bei den Landtagswahlen in… weiterlesen
Verena Schäffer: „Da geht es um die Arbeit gegen Demokratiefeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Islamismus“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Landeszentrale für politische Bildung - erste Lesung
Der Entwurf „Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen“ Verena Schäffer (GRÜNE): Herr… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Verfassungstreue muss eine normale, übliche und nicht zu diskutierende Mindestanforderung an jeden Mitarbeitenden hier im Landtag sein“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Sicherheit im Landtag - dritte Lesung
Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!… weiterlesen
Deppermann/Golland: Wir verteidigen unsere Demokratie konsequent
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue gesetzliche Grundlage: mehr Befugnisse, Rechtssicherheit, Transparenz und Kontrolle. Das neue Gesetz ist Teil… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Wichtig ist auch, dass der Verfassungsschutz selbst geschützt ist“
Zum Entwurf der Landesregierung für ein Verfassungsschutzgesetz
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem… weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
A Problem Die Aufgaben der politischen Bildung sind von herausragender Bedeutung für die Stabilität und Resilienz unserer Demokratie und ihrer… weiterlesen
Für das Haus der Demokratie gilt: Verfassungsfeinde haben hier keinen Platz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bringen kommende Woche das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Nordrhein-Westfalen“ und… weiterlesen
Deppermann/Golland: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum… weiterlesen
Es ist Zeit für ein AfD-Verbotsverfahren
Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des… weiterlesen