Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Die Corona-Pandemie
Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen
Pressemitteilung
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen… weiterlesen
Aymaz: Laschet lässt sich vor den Karren von Erdogans Machtinteressen spannen
Pressemitteilung
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Beer: Runden Tisch zu Schulöffnung sofort einberufen
Pressemitteilung
Zur breiten Empörung der Verbände über das Kommunikationschaos der Landesregierung zu Schulöffnungen erklärt Sigrid Beer, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Josefine Paul: „An Kindern und Familien darf nicht gespart werden“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Situation von Kindern und Familien
Josefine Paul (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Krise trifft Kinder und Familien… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unseres Landes“
zur Unterstützung von Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind das Rückgrat unseres Landes. Die Kommunen… weiterlesen
Oliver Keymis: „Wir brauchen jetzt ‚Biergartenschirme‘ statt Knirpse“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Unterstützung von Vereinen
Oliver Keymis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es relativ kurz machen: Wir fanden den… weiterlesen
Sigrid Beer: „Es gibt in dieser Coronazeit keine gerechten, vergleichbaren Prüfungen, auch nicht in NRW“
Entwurf der Landesregierung zum Bildungssicherungsgesetz - zweite Lesung
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen den Livestream der Schulausschusssitzung gesehen hat, wird sehr… weiterlesen
Oliver Keymis: „Es muss endlich Schwung in die Geschichte kommen, damit aus der Soforthilfe auch wirklich sofort etwas wird“
Antrag der SPD-Fraktion zur Kultureinrichtungen
Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Zahl gestern schon einmal genannt: 300.000 Menschen beschäftigen… weiterlesen