Seit Ende Februar berichtet die Presse umfangreich über die Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Gegen ihn und einen weiteren… weiterlesen
Thema Die Corona-Pandemie
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist gut, dass die Kommunen jetzt deutlich mehr im Boot sind“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Impfstrategie
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist Frau Gebauer auch für das Impfen zuständig? – Ich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir haben keine Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen“
Zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur digitalen Kontaktverfolgung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rehbaum, vielleicht reden Sie nicht mit Ihren Kolleginnen und… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen fehlen“
Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnten wir ja einen wahren Überbietungswettbewerb… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Kein abgestimmtes Konzept“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu einer Öffnungsstrategie
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schneider, die erste Frage, die ich stellen muss, lautet:… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind der Meinung, dass da um einiges mehr investiert werden müsste“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Versorgung von psychisch Kranken
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die drei Teile – ich will es mal so freundlich ausdrücken… weiterlesen
Monika Düker: „Die Zielgruppe, die Sie hier in Auge haben, sind nicht die Bedürftigen“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Vereinsmitgliedsbeiträgen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die netten Einführungsworte. Ich werde mich bemühen, mich an die… weiterlesen
Wibke Brems: „Mal wieder ein Beispiel für den Instrumentenkoffer der Rechtspopulisten“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Kosemetikbranche in Pandemiezeiten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ein… weiterlesen
Impfstrategie anpassen
Der Antrag Die teilweise Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtung macht es notwendig, die Impfstrategie anzupassen und dies sowohl mit Blick… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss klare Regelungen zum Umgang mit Verstößen gegen die Impfpriorisierung erlassen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung über mögliche Verstöße gegen die Impfpriorisierung durch einen Landtagsabgeordneten erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher… weiterlesen