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2. März 2021

Impfstrategie anpassen

Mehrdad Mostofizadeh

Der Antrag

Die teilweise Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtung macht es notwendig, die Impfstrategie anzupassen und dies sowohl mit Blick darauf, wer wann geimpft als auch, darauf, wie die Impfungen organisiert sind.

Auch wenn die Öffnungen grundsätzlich richtige Schritte sind, erhöhen sie doch die Gefahr einer dritten Infektionswelle. Dadurch rücken Lehrer*innen und Erzieher*innen stärker in den Fokus und sind zu Recht in die stärker priorisierte zweite Impfgruppe aufgenommen worden.

Doch nun sind weitere Anpassungen nötig. Dazu gehört etwa, dass auch diese Personengruppen neben anderen wie Rettungsdiensten auf die Impf-Reservelisten kommen, also dann kurzfristig angesprochen werden, wenn abzusehen ist, dass bei Impfdurchgängen Impfdosen übrig bleiben. Außerdem muss die Landesregierung präziser definieren, wer zum Beispiel in sozialen Einrichtungen konkret zum jetzigen Zeitpunkt schon geimpft werden darf. So kann dann auch besser gegen „Impfdrängler“, die sich rechtswidrig eine vorzeitige Impfung sichern, vorgegangen werden. Aktuell besteht noch nicht mal die Gefahr eines Bußgelds.

Die Frage der Abgrenzung der verschiedenen Priorisierungsgruppen stellt sich auch dort, wo Personen tätig sind, die zwar nicht zur ersten Gruppe gehören, die durch die Ständige Impfkommission (STIKO) gehören, festgelegt wurde, aber mit diesen Personen in Kontakt kommen können. Hier ist zu klären, unter welchen Umständen diese Möglichkeit zur vorgezogenen Impfung berechtigt.

Der Antrag mit diesen Forderungen wird am Mittwoch in den Landtag eingebracht.

Kontakt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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