Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer persönlichen Grenzerfahrung anfangen. Ich bin 1982… weiterlesen
Thema Bundesangelegenheiten
30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen… weiterlesen
Der Innenminister Seehofer will keinen Bonn-Vertrag – Was unternimmt die Landesregierung…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…mit dem Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden Armin Laschet, um einen „Bonn-Vertrag“ umzusetzen? Der Koalitionsvertrag im Bund zwischen CDU, SPD… weiterlesen
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit… weiterlesen
Erdogan und Co. dürfen bei uns nicht für Ende der Demokratie werben
Einreiseverbot bis zum 16. April
Wie umgehen mit Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern, die mit den Instrumenten unseres Rechtsstaates für ein Verfassungsreferendum werben, das genau diese abschaffen soll? Diese hochemotionale Debatte findet spätestens seit dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18. Februar auch bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zunehmender Schärfe statt.
Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv unterstützt und… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Das alles gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Bundesteilhabegesetz
###NEWS_VIDEO_1### Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inklusion ist ein Menschenrecht. Ich denke, wir alle haben eine… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „…ein Thema fürs Berliner Parkett“
Antrag der Piraten zum bedingungslosen Grundeinkommen
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den… weiterlesen
Horst Becker: „Somit spricht weniger denn je für den Komplettumzug“
Antrag aller Fraktionen zur Stärkung der Stadt Bonn als Regierungsstandort
###NEWS_VIDEO_1### Horst Becker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal schließe ich mich ausdrücklich meinen beiden… weiterlesen
Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Ausgangslage Am 20. Juni 1991 fasste der Deutsche Bundestag den Hauptstadtbeschluss zur „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Prägend für den Beschluss… weiterlesen