Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.
Thema Bauen & Wohnen
„Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik“
Drei Fragen zur Bau- und Wohnungspolitik der Landesregierung an Arndt Klocke
Der Schutz von Mieter*innen soll aufgeweicht, Hausbau auf der grünen Wiese gefördert und die Landesbauordnung zunächst auf Eis gelegt werden – das führt zu Unsicherheiten auf vielen Seiten und hat mit um- und weitsichtiger Bau- und Wohnungspolitik nicht viel zu tun. Ministerin Scharrenbach hat im Ausschuss ihre politischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Wir haben mit Arndt Klocke, unserem Sprecher für Bauen und Wohnen, darüber gesprochen.
Arndt Klocke: “ Investieren Sie dort, wo es notwendig ist, nämlich in bezahlbaren und preisgebundenen Wohnraum“
GRÜNEN-Antrag zur Wohnraumförderung
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung bezahl-baren Wohnraums ist ein zentrales Politikfeld der Landespolitik. In… weiterlesen
Arndt Klocke: “ Investieren Sie dort, wo es notwendig ist, nämlich in bezahlbaren und preisgebundenen Wohnraum“
GRÜNEN-Antrag zur Wohnraumförderung
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Matthi Bolte: „Datenschutz ist Schutz der Selbstbestimmung und Schutz der Menschenwürde“
GRÜNEN-Antrag zum Datenschutz
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wird in der letzten Zeit immer wieder das Bild bemüht:… weiterlesen
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GRÜNEN-Antrag zum Datenschutz
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Arndt Klocke: „Das unterstützen wir von grüner Seite“
Antrag von CDU und FDP zur Altersgrenze von Bausachverständigen
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege von der SPD hat eben darauf hingewiesen: Wir führen… weiterlesen
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Antrag von CDU und FDP zur Altersgrenze von Bausachverständigen
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Mehr bezahlbaren Wohnraum
Rot-Grün hatte die Trendwende beim Sozialen Wohnungsbau geschafft, CDU und FDP müssen hieran anknüpfen.
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In diesen Wochen beginnt die Vorlesungszeit an den Hochschulen. Es kann mit einem erneuten Studierendenrekord in Nordrhein-Westfalen gerechnet werden. Das… weiterlesen