… Was unternimmt die Landesregierung, um bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen?…
Wirtschaft
Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen
Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Gibt es im Zusammenhang mit direkter Förderung der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen sowie weiteren geplanten direkten oder indirekten Förderungen der RWTH Aachen oder ihren Ausgründungen ein Beihilfeproblem?
Die RWTH Aachen und ihre Ausgründungen wurden in den letzten Jahren direkt und indirekt vom…
Der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Entwurf eines „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“…
…enthält Projekte und Maßnahmen, die nicht in der Vorschlagsliste der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ und des…
Antwortet die Landesregierung nun endlich dem Parlament, den Kommunen und der Presse auf die Frage „Wie und wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?“
Presseberichten aus dem Juni zufolge prüfte die Landesregierung schon damals Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch…
Ein Jahr Gründerstipendium.NRW – Zwischenbilanz Gründungen
Am 1. Juli 2018 ist das Programm „Gründerstipendium.NRW“ mit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die…
Kann ein Rohstoffabbaugebiet ohne Nachweis eines Rohstoffvorkommens Bestand haben?
Die Wuppertaler Kalkwerke Oetelshofen haben bei der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Erstellung einer…
Mehr Innovation – kleine Unternehmen und Startups besser fördern
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups tragen massiv zu Deutschlands Innovationsreichtum bei – haben aber noch große Potenziale, die noch blockiert werden.
Betriebs- und Emissionsdaten für das rheinische Braunkohlekraftwerk Neurath A (Abbaugebiete Garzweiler und Hambach) offenlegen
Zu weiteren Kraftwerkblöcken in Neurath und Niederaußem gibt es analoge Anfragen. Die Antwort der Landesregierung…
Wie und Wann verhält sich die Landesregierung zur jetzt auf Bundesebene gefundenen Lösung zur Grundsteuerreform?
Presseberichten zufolge prüft die Landesregierung Ausnahmen bei der Grundsteuerreform. Dadurch entstehende Mindereinnahmen würden nicht über…