Wie stellt die Landesregierung die Unparteilichkeit der Amtsführung und die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen von Ministerin Schulze Föcking sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein der Befangenheit aus?

An das Handeln von Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihre Entscheidungen in behördlichen Verfahren, sind durch den Amtseid sowie gesetzliche Vorschriften hohe Maßstäbe gelegt. Es obliegt ihnen jeden…

Rüße: Die Ministerin muss Tierschutz in der Schweinemast gewährleisten

Nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Schweinemastskandal der Landwirtschaftsministerin bleiben viele Fragen ungeklärt. Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat daher für die kommende Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt er:

1 12 13 14 15 16 19