Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Landtag den Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 in 1. Lesung beraten. Im Entwurf des GFG 2013 werden die gleiche Datenbasis,…
Publikationen
Dokumente und Informationen zum neuen Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, der Gesetzestext des von Rot-Grün beschlossenen Nichtraucherschutz-Gesetzes liegt jetzt in der Endfassung vor. Im Anhang findet Ihr das vom Landtag beschlossene Gesetz, den ursprünglichen Gesetzentwurf der…
Kinder- und Familienpolitik November 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, in meinem heutigen Newsletter finden sich folgende Themen: „Neue Berufsausbildungen“ in der Kindertagesbetreuung Landesregierung und Kita-Träger beraten neue Qualifizierungsvereinbarung „Stiftung Solidarität bei…
Landwirtschaft & Tierschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit übersende ich Ihnen und Euch einen Überblick über meine Arbeit der letzten Monate im Bereich Landwirtschaft und Tierschutz. In beiden…
Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt bis 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ beschlossen, so dass Bürgermeister- und Landratswahlen künftig wieder an einem…
Neues Nichtraucherschutz-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, zum 1. Mai 2013 tritt in Nordrhein-Westfalen das neue Nichtraucherschutz-Gesetz in Kraft. Das Ziel einer konsequenten, einfachen und lückenlosen Regelung ist damit erreicht. SPD und Grüne…
Maklerprovision
Liebe Freundinnen und Freunde, die Verbesserung des Schutzes der Mieterinnen und Mieter ist auch in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen von Rot-Grün. Zusammen mit der SPD werden wir im…
Tariftreue- und Vergabegesetz im ÖPNV
Liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Woche wurde im Landtagsplenum das Tariftreue- und Vergabegesetz im Hinblick auf die Umsetzung im Bereich des ÖPNVs diskutiert. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider…
U3-Ausbau
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben gestern beschlossen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch den U3-Ausbau früher als bisher geplant zu kompensieren. Nach Verabschiedung des „Belastungsausgleichsgesetzes“ erhalten die Kommunen…
Energie- und Klimaschutz November 2012
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, es ist schon unglaublich, mit welcher Macht die Bundesregierung die Energiewende zu diskreditieren versucht. Da wurden mal eben tausende Stromverbraucher von der EEG-Umlage befreit,…