Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde der Bericht der Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in…
Publikationen
Haushaltsentwurf 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Da in der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch bereits umfangreiche Maßnahmen…
Rot-Grün unterstützt Flüchtlinge und entlastet Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme Herausforderung für Kommunen, Lehrerinnen und Lehrer in den aufnehmenden Schulen,…
Änderung der Stichtagsregelung entlastet Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Gerade die Kommunen sind in besonderer Weise…
NRW macht als erstes Flächenland den Weg für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge frei
Liebe Freundinnen und Freunde, die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte…
Netzpolitische Neuigkeiten August 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Als Helmut Kohl 1994 nach seiner Perspektive für die Datenautobahn gefragt wurde, antwortete er, das ständige Stop and Go auf den…
Pluspunkt Bildung – Schuljahresanfang 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, an den Anfang dieses Newsletters gehört der große Dank an die engagierten LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen, die mit dafür gesorgt haben, dass…
Flüchtlingspolitische Nachrichten August 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, auch für Euch zur Information meine aktuellen Flüchtlingspolitischen Nachrichten. Nach aktueller Prognose werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet, die vor Verfolgung und aus Not nach…
Rot-grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016 – insgesamt 313 Millionen Euro mehr als 2015
die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) fast zehn Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun eine „Arbeitskreis-Rechnung GFG“,…
Landesentwicklungsplan
Liebe Freundinnen und Freunde, der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist ein zentrales Projekt unserer rot-grünen Landesregierung. Der alte LEP stammt aus dem Jahr 1995. Naturgemäß kann er nicht mehr die richtigen…