Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben fertig. Seit seiner Einsetzung im Dezember 2012 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) insgesamt 130 Zeugenvernehmungen durchgeführt und über…
Publikationen
Klarstellender Erlass zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Liebe Freundinnen und Freunde, seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ausschussvorsitzende in Stadträten und Kreistagen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Das Gesetz sieht vor, dass dies nicht für…
Weitere Informationen zum Volksbegehren „G9 jetzt!“
Liebe Freundinnen und Freunde, vergangenen Mittwoch hatten wir Euch bereits über die aktuellen Diskussionen um das Thema G8/G9 und das Volksbegehren „G9 jetzt!“ informiert und Euch das Grüne Modell der…
Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem,…
Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht. Das Programm zeigt erneut: Wir haben in den letzten Jahren klar den Fokus vom Straßenneubau zum Erhalt von Landesstraßen…
So „grün“ ist mein Lieblingsrestaurant – Verbraucherschutz made in NRW!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft: das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) NRW wird noch im Februar im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Das bedeutet mehr Transparenz für Verbraucher*innen. Künftig können sie die Ergebnisse…
Kommunalinfo zu G8/G9
Liebe Freundinnen und Freunde, das Thema G8/G9 war im letzten Jahr verstärkt in der Diskussion. Auch die Grünen haben sich positioniert und ein Konzept zu „Individuellen Lernzeiten“ vorgelegt. Es macht…
Aufklärung und Konsequenzen aus dem Fall Anis Amri
Liebe Freundinnen und Freunde, am 19. Dezember 2016 ist Realität geworden, was wir spätestens seit den Terroranschlägen der letzten beiden Jahre in Westeuropa befürchtet haben: Ein islamistischer Anschlag auf eine…
Abschlussbericht der Enquetekommission zur ÖPNV-Finanzierung
Liebe Freundinnen und Freunde, über zwei Jahre haben wir in der Enquetekommission IV Finanzierungsoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in NRW im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels erarbeitet. Heute haben wir…
Landeshaushalt 2017 – Bereich Lehrerbildung
Liebe Freundinnen und Freunde, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer für unser Land wurde in den letzten Jahren ständig weiter entwickelt, mit dem Ziel, den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht…