In Berlin berät die Kohle-Kommission aktuell über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen. Wir fordern deshalb, dass RWE auf Rodungen im…
Publikationen
Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge endlich umsetzen
Die Landesregierung steht mittlerweile mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Unternehmen weitgehend alleine da. Deswegen machen wir weiter Druck – diese Blockadehaltung muss aufhören. Ab 2019 wird…
Grundschullehrer*innen verdienen mehr!
Liebe Freundinnen und Freunde, Der Lehrermangel an unseren Grundschulen ist massiv. Jede zweite Stelle der freien Grundschulstellen ist nicht besetzt. Verschärft wird die Situation vor allem auch dadurch, dass Grundschullehrer*innen…
Matthi Bolte-Richter: Wissenschaftspolitik – Sommer 2018
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, Unser GRÜNER Begriff von Hochschulfreiheit ist nicht befreit von dem Gedanken, staatliche Verantwortung zu übernehmen, wo es notwendig ist. Darin unterscheiden…
OVG-Beschluss in Sachen Sami A.
Liebe Freundinnen und Freunde, die seit Wochen andauernde Debatte um die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat gestern vorerst ihren juristischen Schlusspunkt erreicht. Das OVG Münster hat letztinstanzlich…
Fall Sami A. – Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch über die Hintergründe und Ergebnisse der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses informieren. Wie viele von Euch sicher mitbekommen haben, wurde Sami…
Ausbildung in den Pflege- und Gesundheitsberufen
Liebe Freundinnen und Freunde, mehr als 400.000 Menschen sind in NRW beruflich in der Pflegebranche tätig. Doch schon seit einiger Zeit zeichnet sich verschärft ein Fachkräftemangel ab. Auch deshalb ist…
Bundesteilhabegesetz – NRW regelt die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe
Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Dies war notwendig, da sich mit der Verabschiedung des neuen Bundesteilhabegesetzes…
Arndt Klocke: Newsletter Verkehrspolitik Sommer 2018
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, als Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion NRW und Sprecher für Verkehr stehe ich für eine ökologische und nachhaltige Verkehrswende ein. Dazu begleiten…
Landesregierung muss Verantwortung für Bürg*innen von syrischen Geflüchteten übernehmen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, heute möchte ich Sie und Euch über den aktuellen Sachstand zum Thema Bürgschaften für syrische Geflüchtete informieren. Im Laufe des Jahres…