Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen als schwarz-grüne Koalition an der Seite der Städte und Gemeinden in NRW. Und wir wissen, dass auch sie selbst solidarisch sind und aktuell Tausenden…
Publikationen
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…
Kommunalinfo: Paradigmenwechsel durch das Bürgergeld – wie es nach der Ablehnung im Bundesrat weitergeht
Durch die fehlende Zustimmung gestern im Bundesrat muss der Gesetzentwurf zum Bürgergeld in den Vermittlungsausschuss. Jetzt sind alle Verhandlerinnen und Verhandler dringend aufgerufen, sachorientiert und zügig die letzten Hürden zu…
Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die…
Kommunalinfo: Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt – Schwarz-Grün entlastet Fachkräfte
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kita-Helfer*innen (auch Alltagshelfer*innen genannt) entlasten seit 2020 die pädagogischen Fachkräfte in der Pandemie. Dabei übernehmen sie Tätigkeiten wie die Umsetzung von Hygienemaßnahmen, Aushelfen bei Küchendiensten…
Volkhard Wille: Umwelt-Newsletter September 2022
Fünf Grüne für den Umweltausschuss & Ministerien benennen Arbeitsschwerpunkte Aus zwei werden fünf: Waren in der vergangenen Legislaturperiode des Landtags NRW noch zwei Grüne im Umweltausschuss vertreten, sind es nun…
Kommunalinfo: Entwurf für den Nachtragshaushalt 2022
Heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2022 vorgestellt. Der Nachtragshaushalt ist notwendig, um Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien durch den Haushalt nachzuvollziehen und um erste…
Kommunalinfo: 67 Städte und Gemeinden in NRW können Mietpreisbindungs- und Belegungsrechte ankaufen
In jedem Jahr fallen tausende von ehemals geförderten Wohnungen aus der Sozialbindung. Um diesem Trend entgegenzuwirken ist neben dem Bau von neuem Wohnraum auch der Ankauf von Mietpreisbindungen und/oder Belegungsrechten…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Schule und Bildung
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Kultur, Medien, Demokratie, Sport
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…