Liebe Freundinnen und Freunde, am Dienstag, den 28. April 2015, hat das Kabinett Änderungen am Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Der LEP ist ein Raumordnungsplan auf der Grundlage des Raumordnungsgesetzes…
Fachnewsletter
Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang dieser Woche hat NRW Familienministerin Ute Schäfer auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016, das ja am 01. August 2015…
Klimaschutzplan NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW ist Klimaschutzland Nr. 1. Mit den im Klimaschutzgesetz verbindlich beschlossenen Vorgaben zur Treibhausgasreduktion haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Nun ist der nächste wichtige Schritt…
Politische Initiativen für Freifunk in NRW – Fragen und Antworten
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Monaten habe ich Euch in mehreren Kommunalinfos aktuelle Informationen zum Ausbau drahtloser Zugangspunkte zum Internet gegeben. Insbesondere zu Freifunk als einer freien und…
Netzpolitik und Datenschutz – Ostern 2015
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Welche Erfolge hätten wir digitalpolitisch in den vergangenen Jahren schon erzielen können, wenn wir uns als Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker nicht ständig…
Energie- und Klimaschutzpolitik Ostern 2015
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, hohe Wellen hat es geschlagen, das Diskussionspapier „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Während RWE uns glauben machen will, dass der…
Landesstraßenerhaltungsprogramm 2015 veröffentlicht
Liebe Freundinnen und Freunde, „Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in NRW ist es ein reales verkehrspolitisches Leitbild zur weiteren Entwicklung…
Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – weitere Entlastungen sind aber notwendig!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen freigemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre…
Rechtsgutachten zum Landesjagdgesetz NRW schafft Klarheit
Liebe Freundinnen und Freunde, der Landesjagdverband hat immer wieder die Rechtmäßigkeit etlicher neuer Regelungen im Entwurf der Landesjagdgesetz-Novelle bezweifelt. Diesen Vorwurf räumt das Gutachten jetzt aus und bestätigt die Verhältnismäßigkeit…
Aktivitäten der Landtagsfraktion gegen gewaltbereiten Salafismus
Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch in diesem Newsletter über die Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion im Bereich des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus informieren. In der kommenden Woche bringen wir gemeinsam…