Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, die Landwirtschaft steckt in einer ökonomischen Krise, die sich besonders dramatisch bei der Entwicklung des Milchpreises zeigt. Statt Strukturwandel droht ein…
Fachnewsletter
Verfassungskommission beendet ihre Arbeit
Liebe Freundinnen und Freunde, am 27. Juni 2016 hat zum letzten Mal die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung getagt. Sie hatte sich am 19.11.2013 konstituiert und verabschiedete am Montag…
Rot-Grün würdigt und stärkt das kommunale Ehrenamt
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Stärkung des kommunalen Ehrenamtes informieren. Über einige Maßnahmen hatten wir schon im Kommunalinfo von…
Flüchtlingszuweisungen und mehr Geld für Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, am vergangenen Mittwoch hat der Landesinnenminister Ralf Jäger angekündigt, nach einem halbjährigen Zuweisungsstopp an fast alle NRW-Kommunen, wieder mit Zuweisungen an etwa 100 Kommunen ab Mitte…
Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik Juni 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, auch über die bevorstehende Novelle des Landeswassergesetzes hinaus bleibt das Thema Wasser mein umweltpolitisches Schwerpunktthema. Insbesondere Einträge aus der industrialisierten Landwirtschaft, Mikroplastik und Arzneimittel gefährden unsere…
Eine moderate Sperrklausel stärkt die kommunale Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) beschlossen. Bereits mit dem…
Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Erstellung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus unter Beteiligung der Zivilgesellschaft gehört zu unseren zentralen Vereinbarungen im rot-grünen Koalitionsvertrag…
Rot-Grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Liebe Freundinnen und Freunde, gerade hat der Landtag das Inklusionsstärkungsgesetz (ISG) verabschiedet. Zuvor hatten wir gemeinsam mit der SPD mit einem umfassenden Änderungsantrag noch eine Vielzahl von Veränderungen am Gesetzentwurf…
Pluspunkt Bildung Juni 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, den Sachstand zu aktuellen schulpolitischen Diskussionen habe ich im folgenden Newsletter wieder zusammengefasst. In den nächsten Wochen stehen die Beratungen zum Integrationsplan…
Netzpolitische Neuigkeiten Mai 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, mit dem GRÜNEN Online-Check haben wir zum zweiten Mal nach 2014 die digitalen Vorreiter unter den Kommunen in NRW sichtbar gemacht. Insgesamt…