Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, für die zahlreichen persönlichen Begegnungen, die konstruktiven Gespräche, die freundlichen Rückmeldungen und anregenden Diskussionen sage ich herzlich Danke. Sie bereichern meine und die Arbeit der…
Fachnewsletter
Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April dieses Jahres haben CDU und FDP im Landtag die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Stadtoberhäupter beschlossen. Zusammen mit der SPD haben…
Ein Fahrradgesetz für NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, 206.687 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nach einjähriger Sammlung am 2. Juni 2019 CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Morgen wird sich nun der Landtag abschließend mit…
Unabhängige Beratung von Langzeitarbeitslosen gewährleisten – Wir setzen uns für den Erhalt der ALZ und EBS ein!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist bald ein Jahr her, dass Arbeitsminister Laumann erklärt hat, er wolle die bisherige Förderung der Arbeitslosenzentren (ALZ) und Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) nach 2020 nicht mehr…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – September 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr ist gestartet, Grundschule, Lehrermangel und Inklusion sind weiter bestimmende Themen. Der neue Entwurf für den Haushalt 2020 zeigt …
Mehr Innovation – kleine Unternehmen und Startups besser fördern
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups tragen massiv zu Deutschlands Innovationsreichtum bei – haben aber noch große Potenziale, die noch blockiert werden.
Klare Perspektive für die Grundschulen bieten
Die Landesregierung vertröstet die Grundschulen seit Monaten bei zentralen Fragen wie der Lehrerbesoldung oder dem Ausgleich sozialer Benachteiligung. Wir haben zentrale Forderungen für die Zukunft der Grundschule erarbeitet.
Klimaschutz jetzt: Gebäude energetisch modernisieren
Durch Modernisierung kann der Energieverbrauch von Gebäuden deutlich verringert werden, was wiederum den CO2-Ausstoß mindert. Deswegen muss die Landesregierung im Bundesrat für die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung eintreten.
Inklusion in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung verbessern
Menschen mit Behinderung sind häufiger arbeitslos als andere. Die Erwerbslosenquote ist nach wie vor doppelt so hoch, wie für Arbeitnehmer*innen ohne Beeinträchtigung. Wir fordern, die Bedingungen für Träger und Unternehmen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verbessern, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.
Rad und Auto bei Dienstreisen gleich stellen
Ob beim Landesreisekostengesetz oder der Pendlerpauschale: Nutzt man das Fahrrad und/oder die Bahn anstatt das Auto sinkt die finanzielle Erstattung. Wir fordern gleiche Fahrtkostenerstattung und eine Aufhebung des Kostendeckels bei der Pendlerpauschale.