Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Engstfeld: Minister Stamp muss persönliche Konsequenzen ziehen
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Sami A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Klocke: NRW muss Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele übernehmen
Zu den heute vorgestellten Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker und Arndt Klocke:
Engstfeld/Aymaz: Landesregierung ignoriert rechtsstaatliche Prinzipien
Zur heutigen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses erklären Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher, und Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Urteil im Fall Nenad M. ist Signal an Schulministerin
Zum heutigen Urteil im Fall Nenad M. erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?
SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesellschaftlicher Protest gegen das Polizeigesetz ist groß
Es war ein klares Zeichen – über zehntausend Menschen haben am vergangenen Samstag, den 7. Juli 2018 in Düsseldorf gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Änderungen des Polizeigesetzes NRW demonstriert und damit gezeigt, dass viele Bürger*innen in NRW mit der Verschärfung des Gesetzes nicht einverstanden sind.
Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW
Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu „Parallelgesellschaften und drohenden No-Go-Areas“ eingebracht. Nach eingehender Prüfung und kritischer Abwägung aller Argumente haben wir…
Bürgerrechte stärken
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Schäffer: NSU-Urteil ist wichtiges Signal
Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus