Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben heute CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Andreas Bialas, SPD-Obmann im PUA, und Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
Pressemitteilung
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP
Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet deutlich mehr für externe Beratung aus als…
Schäffer: Schwarz-Gelbes Polizeigesetz bleibt mangelhaft
Zum einjährigen Bestehen des novellierten Polizeigesetzes erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Die Ankündigungen zum Klimaanpassungsgesetz sind unglaubwürdig
Zur Ankündigung eines Klimaanpassungsgesetzes durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wasser in NRW nachhaltig nutzen und schützen
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deshalb müssen wir es schützen. Doch die Herausforderungen sind enorm: Von Nitrat, Pestiziden, Chemikalien über Mikroplastik bis zu Medikamentenrückständen – unsere Lebensweise und unser Wirtschaften haben Einfluss auf unsere Gewässer. Und auch der Klimawandel wirkt sich bereits spürbar auf unser Wasservorkommen aus. Unser umweltschutzpolitischer Sprecher Norwich Rüße hat deshalb eine Große Anfrage zum Thema gestellt und die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd: Die Belastung des Wassers in NRW ist hoch, das Grundwasser bildet sich nicht mehr vollständig nach und Schwarz-Gelb unternimmt zu wenig, um es zu schützen.
Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren
Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Chance zur wirklichen Reform verpasst
Zur heute verabschiedeten Reform des Kinderbildungsgesetzes erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Protest gegen schwarz-gelbe Studiengebühren wirkt – aber die Landesregierung liefert eine Mogelpackung
Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher…
Rüße: Nachhaltige Hilfe für klimagestresste Wälder
Zum heute von Umweltministerin Heinen-Esser vorgestellten Waldzustandsbericht erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: