Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, drei der vier Mieterschutzverordnungen zu verlängern, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Im Auftrag der GRÜNEN im Landtag NRW hat Dr. Manfred Busch, bis 2017 Kämmerer der Stadt Bochum, ein Kurzgutachten erstellt, das die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunen betrachtet.
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
Zum aktuell bestehenden Betretungsverbot von Kitas und Schulen auch für gefährdete Kinder und Jugendliche, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:
