Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.
Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die GRÜNE Landtagsfraktion macht die Situation von Geflüchteten in den Landesunterbringungseinrichtungen (ZUE) zum Thema im Landtag und hat dazu einen Plenarantrag eingereicht.
Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zum Rahmengutachten Mieterschutz äußert sich Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion wie folgt:
Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sagt Josefine Paul, familienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
Zum heutigen Tag der Pflege erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pflegekräfte verdienen gesellschaftliche Anerkennung, auch in Form angemessener Bezahlung. Das wochenlange Gerangel um die Corona-Bonuszahlung war unwürdig….
5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Vor dem Hintergrund der ansteigenden Infektionszahlen bei der Firma Westfleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Laut Medienberichten soll die türkische Regierung Nordrhein-Westfalen zwei Millionen Mund-Nase-Schutzmasken gespendet haben. Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
