Bund und Länder entscheiden heute über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Angesichts der massiven Einschnitte, die dabei diskutiert werden, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN heute eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion:
Pressemitteilung
GRÜNE im Landtag NRW wählen neuen Fraktionsvorstand
Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW haben heute bei ihrer turnusgemäß anstehenden Wahl einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Aymaz: Minister Stamp droht vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Trägern der sozialen Beratung zu zerstören
Zur Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Beer: Ministerin Gebauer schlägt Warnungen und Stufenplan des RKI in den Wind
Zum heutigen Presse-Briefing der Ministerinnen Gebauer und Scharrenbach zum angepassten Schulbetrieb nach den Herbstferien erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Beer: Ministerin Gebauer muss Verweigerungshaltung aufgeben
Zur heutigen Kultusministerkonferenz und den Forderungen der Elternverbände erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen sollen verboten werden
In seiner heutigen Sitzung (8. Oktober 2020) hat der NRW-Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Verbot von Reichskriegsflaggen verabschiedet. Hierzu erklären Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dietmar Panske (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Grüne):
Parlament würdigt 30 Jahre Deutsche Einheit
Im Oktober-Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag die Deutsche Einheit gewürdigt worden, obgleich das exakte 30. Jubiläum bereits vergangene Woche gefeiert wurde.
Brems: Leitentscheidung hat ihren Namen nicht verdient
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Der weit überwiegende Anteil der Beschäftigten in Polizei und Verfassungsschutz vertritt demokratische Werte und steht hinter unserer Verfassung. Die bekanntgewordenen rechten Verdachtsfälle müssen konsequent aufgeklärt und Maßnahmen ergriffen werden, um…
Paul: Kinderschutz braucht eine Gesamtstrategie
Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat das „Positionspapier 2020: Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vorgelegt. Dazu erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der GRÜNEN im Landtag NRW: