Zur heutigen Mitteilung des Schulministeriums, dass die Maskenpflicht in den Schulen zum 4. April enden…
Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg und heißt Flüchtlinge willkommen
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben eine gemeinsame Resolution zur Verurteilung des…
Rüße: Getäuscht, getrickst, verzerrt – die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität als Musterbeispiel für schwarz-gelbe Regierungspolitik
Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle) und dem Sondervotum von GRÜNEN…
PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen
Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines…
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt…
Brems/Stinka: „Schwarz-Gelb blockiert Windenergieausbau in NRW – pauschale Mindestabstände müssen fallen“
Putins Krieg in der Ukraine macht unmissverständlich klar: NRW braucht einen Booster für die erneuerbaren…
Remmel: Eine Katastrophe lässt sich nicht im Autopiloten bewältigen – Reul ohne Führungsverantwortung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag Innenminister Reul…
Paul: Frauen und Kinder schützen – Hilfestrukturen stärken
Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde haben wir heute im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen auf…
Rüße: Sicherheitsmängel bei Currenta alarmieren – Landesregierung versagt bei Überwachung und Aufklärung
Interne Dokumente der Firma Currenta und Berichte an die Landesregierung zeigen eklatante Sicherheitsmängel, die bereits…
Brems: Großer Rückhalt von Sachverständigen für Ausbauoffensive für Windenergie – Landesregierung muss Kurswechsel vollziehen
Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zu unserem Antrag „Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den…