Pressemitteilung

Nächste Woche tagt der Rat der Europäischen Union „Justiz und Inneres“, um eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingssituation in Europa zu finden. Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, stellt in seiner Erklärung für die Einberufung dieses außerordentlichen Treffens klar: „Es gibt keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung.“

Heute tritt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erstmals seit der Bundestagswahl 2013 zusammen. Grund ist der seit Jahren schwelende Konflikt um die Fortführung und die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV).

Manchmal ist wenig schon zu viel – etwa wenn es um das „Gläschen in Ehren“ während der Schwangerschaft geht. So werden in Deutschland jedes Jahr etwa 10.000 Kinder mit Alkoholschäden…

Nur wer lesen und schreiben kann, kann vollumfänglich am gesellschaftlichen, beruflichen und politischen Leben teilhaben und ist geschützt vor Armut und Ausgrenzung. Deshalb haben wir im Haushalt 2016 für Alphabetisierung und Grundbildung die Mittel um 500.000 Euro aufgestockt. Insgesamt erhält dieser Bereich der Weiterbildungim kommenden Jahr 1 Million Euro.

Die GRÜNEN im Landtag NRW haben sich in der Fraktionssitzung am Dienstag mit einem Positionspapier für Modellversuche zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten ausgesprochen. Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, beantwortet…

Die Ausstellung präsentiert mit Silke Velten und ihrem Thema „Ein Spaziergang der Emotionen auf Leinwand und Papier“ eine Künstlerin, die ihr künstlerisches Talent erst im Gefängnis entdeckt und weiterentwickelt hat. 2009 wurde sie für ein Delikt, das weder mit Gewalt noch mit Drogen zu tun hat, verurteilt und sitzt seitdem in Haft.

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen in NRW ist heute einen wichtigen Schritt vorangekommen. Als erstes Flächenland hat NRW heute den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in…

Am 7. September treffen sich die EU-Agrarministerinnen und -minister, um über Lösungen für die aktuelle Absatzkrise in der Landwirtschaft zu beraten.

Es ist seit Jahrzehnten klar, dass der Steinkohlebergbau im Ruhrgebiet noch eine lange Zeit, wenn nicht sogar für immer Kosten verursachen wird. Im Rheinischen Revier ging man bisher davon aus,…