In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Pressemitteilung
Klocke: GroKo-Schnecken-Ausbau des Radschnellwegenetzes würde noch 84 Jahre dauern
Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
»Wenn ihr nicht weiter gegen Kohle kämpft, wer ist dann noch für uns da?«
Traurig, wütend und entschlossen: So fühle ich mich seitdem Chinma George aus Nigeria und A.G. Saño von den Philippinen mir in einem persönlichen Gespräch von den Klimaveränderungen berichteten, die ihre Heimatländer bereits heute betreffen. Ihre Berichte haben mich sehr berührt.
Engagement von Muslim*innen in der Flüchtlingshilfe ist beeindruckend
Muslim*innen sind wichtige Brückenbauer*innen in unserer Gesellschaft – das konstatiert der aktuelle Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung. In der Studie fanden die Wissenschaftler*innen heraus, dass sich insbesondere die hier lebende muslimische Bevölkerung überdurchschnittlich stark in der Flüchtlingshilfe engagiert.
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Europa verbindet – hört auf es zu spalten!
Vor 60 Jahren, am 25. März 1957 unterzeichneten Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die sogenannten Römischen Verträge. Damit wurden die zentralen Eckpfeiler für die heutige Europäische Union gesetzt.
Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan
Auf der gestern und heute tagenden traditionellen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen nach Essen und Düsseldorf eingeladen hatte, wurden unter anderem der Kohleausstieg, Abschiebungen nach Afghanistan, die Pkw-Maut und die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW thematisiert.
Engstfeld: Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft
Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die zentralen Eckpfeiler für die heutige Europäische Union gelegt wurden, erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, und die GRÜNEN Europaabgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold:
Raus aus der Kohle, keine Abschiebungen nach Afghanistan
Die Zeit der Kohle ist vorbei: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland fordern bei ihrem Treffen…
Beer: Eltern wollen Ganztag und Inklusion
Zur heute vorgestellten „JAKO-O Bildungsstudie regional NRW“ erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin…