Nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Schweinemastskandal der Landwirtschaftsministerin bleiben viele Fragen ungeklärt. Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat daher für die kommende Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt er:
Pressemitteilung
Rüße: Wie will die Tierschutzministerin erschütternde Zustände in Schweineställen in Zukunft verhindern?
Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:
Mostofizadeh: Erhöhung der Investitions- und Schulpauschale bedeutet keinen Cent mehr für die kommunale Familie
Zu den Ankündigungen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik der GRÜNEN Fraktion:
Brems: Minister Pinkwart muss seine ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik beenden
Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:
Aymaz: Türkischer Geheimdienst hat mindestens 173 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Visier
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie Schwarz-Gelb den Wirtschaftsstandort NRW schädigt
Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag der Windkraft den Kampf angesagt – nun bezieht die Branche Stellung: In einem Offenen Brief haben mehr als 60 Unternehmen der Windenergiebranche die Landesregierung zu einem Umdenken aufgefordert, um nicht Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe in NRW zu gefährden.
Präventionsarbeit gegen Neosalafismus konsequent weiterentwickeln
Das Phänomen Neosalafismus stellt heute eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft dar. Während wir im Jahr 2012 noch von ca. 1.000 Neosalafist*innen in NRW ausgingen, müssen wir heute mit 2.900 Personen in dieser Szene rechnen. Wir bringen daher konkrete Vorschläge zum Ausbau der Präventionsarbeit in den Landtag ein.
Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
Zur heutigen Vorstellung des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2017 erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker:
Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären
Die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker, hat heute zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt sie:
Beer: Grundschullehrkräfte müssen besser bezahlt werden
Zu den Informationen der Schulministerin zum Schuljahresauftakt erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: