Heute hat der Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Als erste Zeugin sagte Staatsministerin a.D. Christina Schulze Föcking zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates IT-Netzwerk am 15. März 2018 aus. Zur Aussage der Zeugin erklärt Norwich Rüße, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im Untersuchungsausschuss:
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve)
I. Zusammensetzung Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl…
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden…
Kommunalinfo: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“ legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Plenarsitzung wurde dem Landtag der Abschlussbericht über die…
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur WestLB legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, seit seiner Einsetzung im Jahr 2013 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA)…
Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB) legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben fertig. Seit seiner Einsetzung im Dezember 2012 hat der…
Matthi Bolte/Hans-Willi Körfges: „Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung“
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses…