Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ebnete die neue Ampel-Bundesregierung den Weg für einen grundlegenden Paradigmenwechsel…
Migration, Integration
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Jahr 2021
Im Jahr 2020 wurden 284 flüchtlingsfeindliche Straftaten registriert. Das ist erneut ein deutlicher Anstieg im…
Aymaz: Minister Stamp muss den Kollaps in den Ausländerbehörden endlich zur Chefsache machen
Zum anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin…
Kommunalinfo: Teilhabe- und Integrationsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresende konnten wir noch in einem interfraktionellen Einvernehmen aller…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich…
Kommunalinfo: Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan – Musterresolution für aufnahmebereite Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban Afghanistan fest…
Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan! – auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen
I. Gefährdete Menschen retten – aus Kabul und aus Nachbarstaaten! Nach dem Abzug der US-amerikanischen…
Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten
Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp…
Aymaz: Menschenleben zu retten muss höchste Priorität sein – Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik statt vollmundiger Wahlkampfversprechen
Zu der Ankündigung der Landesregierung, 1.800 Personen aus Afghanistan aufnehmen zu wollen, erklärt Berivan Aymaz,…
Aymaz: Weckruf für Armin Laschet – Abschiebungen nach Afghanistan sofort aussetzen
Zu den Forderungen nach einem Abschiebestopp vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan…