Liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Das schlägt…
Integration
Menschenunwürdige Situation in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss endlich handeln
Die humanitäre Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-griechischen Grenze wird mit jedem…
Mostofizadeh: Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön
Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder…
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der…
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss grundlegend überarbeitet werden!
Das vielkritisierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer ist in seiner derzeitigen Form weder inhaltlich noch verfahrensrechtlich tragbar. Es greift unter anderem mit der Aufhebung des Trennungsgebots in verfassungsrechtliche Grundsätze ein. Wir fordern, dass die Landesregierung im Bundesrat dem Vorstoß mehrerer Bundesländer folgt, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, damit es dort überarbeitet werden kann.
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von…
Aymaz: Minister Stamp verhindert mit seinem Asyl-Stufenplan eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zum Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW „Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Berivan Aymaz: Landeshaushalt 2019 – Flucht und Integration
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche wurde im Landtag der…