Zum heute von Flüchtlings- und Integrationsministerin Paul veröffentlichten Erlass zur Stärkung der Bleiberechte erklärt Verena…
Integration
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem…
Verweigerung der Lehrbefugnis beim Islamischen Religionsunterricht: Wie sorgt die Landesregierung für die Einhaltung der schulgesetzlichen Vorgaben?
Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stellt einen…
NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten
I. Ausgangslage Seit den 1990er-Jahren lässt sich weltweit eine stetige Zunahme autokratischer Regime und damit…
Kommunalinfo: Antrag „Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffsregelung aktiv anstoßen!“
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Ampel-Parteien auf der Bundesebene haben sehr klar den dringend notwendigen …
Kommunalinfo: Teilhabe- und Integrationsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresende konnten wir noch in einem interfraktionellen Einvernehmen aller…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich…
Kommunalinfo: Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan – Musterresolution für aufnahmebereite Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban Afghanistan fest…
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MBEI
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020…