Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass Deutschland in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Flucht
Aymaz: Landesregierung muss sich endlich klar gegen Abschiebungen nach Syrien positionieren
Zur offenbar von Unions- und SPD-Innenministern geplanten Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wie stellt die Landesregierung die Beschulung schulpflichtiger Kinder in Landeseinrichtungen für Geflüchtete sicher?
Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder…
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report…
Aymaz/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung bringt Kommunen in finanzielle Schieflage
Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialdezernenten mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Anwendungspraxis des §§49 und 50 AsylG: Zuweisungsverfahren von Personen mit ablehnenden Asylbescheiden
Im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden in Landesunterkünften sieht der Erlass „Steuerung…
Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2019
In den vergangenen Jahren nahmen die Angriffe gegen Geflüchtete massiv zu. Die Debatten um den…
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung…
Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes…
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig:…