Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen…
Innenpolitik
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden…
Rechte Straftaten in NRW und Abschlussbericht PUA NSU
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nach der Landtagswahl am Sonntag ändert…
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Fall Amri“ legt Zwischenbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem schrecklichen Attentat durch den Islamisten Anis Amri in Berlin…
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in…
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden…
PUA „Fall Amri“: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren.
Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion:
Aufklärung und Konsequenzen aus dem Fall Anis Amri
Liebe Freundinnen und Freunde, am 19. Dezember 2016 ist Realität geworden, was wir spätestens seit…
Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften
I. Es war richtig, dass alle Verantwortlichen der Polizei, der Städte und Kommunen nach den…