Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik
Neonazistische Kampfsport-Veranstaltung „Kampf der Nibelungen“
Am 14. Oktober 2017 fand in Kirchhundem (Kreis Olpe) eine konspirativ organisierte Kampfsportveranstaltung der Neonazi-Szene statt. Nach Angaben der örtlichen Polizei sollen 500 bis 600 Zuschauer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet…
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Aymaz: Landesregierung muss eine zentrale Anlaufstelle für alle bespitzelten Bürger schaffen
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes, offenes und demokratisches Europa. Sie bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre…
Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bezogen hat. Der am 30. Juni 2017…
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei in NRW
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei sind feste Ansprechpartner*innen in einem Stadtteil, an die sich Jugendliche, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer bei Problemen, wie etwa bei Gewalt oder Drogen, wenden können….
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus September 2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen haben wir zum Themenfeld Rechtsextremismus eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dieser Newsletter gibt…
Landesregierung uneins: Gibt es in NRW „No-Go-Areas“ und wenn ja, wie viele?
Im schriftlichen Bericht der Staatskanzlei zu TOP 4 „Was macht die Bosbach-Kommission“ der Sitzung des Innenausschusses am 07. September 2017 begründet der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, die Einrichtung einer…
Aymaz: Türkischer Geheimdienst hat mindestens 173 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Visier
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: