I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche…
Finanzen, Haushalt
Schäffer/Brems/Schick: 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036)…
Schick/Brems: Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die…
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt…
Rock/Lehne: Schwarz-Grün spannt einen Sicherheitsschirm für die Stadtwerke in NRW
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im NRW-Landtag haben heute einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2022 in…
Schäffer/Schick: In herausfordernden Zeiten sorgen wir für Stabilität und Sicherheit
Am Mittwoch wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beraten….
Rock/Lehne: Sachverständige begrüßen erste schwarz-grüne Leuchtturmprojekte
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Sachverständige zum Nachtragshaushalt der schwarz-grünen…
Rock/Kaiser: Träger der Weiterbildung müssen umsatzsteuerbefreit bleiben
Der Landtag NRW hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN…
Brems/Schick: Schwarz-grüne Schwerpunkte der ersten 100 Tage: Wir halten Wort
Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird…
