Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN…
Finanzen, Haushalt
Jule Wenzel: Newsletter der Grünen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auch in dieser aktuellen Ausgabe werden wir aus einem der größten Ausschüsse des Landtags NRW,…
Kommunalinfo: Wir stärken die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität
Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt (LFK). An diesem Mittwoch hat der…
Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag I. Ausgangslage Die…
Rock/Blöming: NRW-Pensionsfonds stoppt Investments in fossile Energieträger
CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile…
Schäffer/Brems: „NRW ist in der Krise solidarisch – das Land hilft mit weiteren 670 Millionen Euro“
Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf…
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des…
Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit…
Brems/Schick: Akute Hilfe und Zukunftsinvestitionen in herausfordernden Zeiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche…