CDU und Grüne sorgen dafür, dass der Pensionsfonds des Landes NRW nicht mehr in fossile…
Finanzen, Haushalt
Schäffer/Brems: „NRW ist in der Krise solidarisch – das Land hilft mit weiteren 670 Millionen Euro“
Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf…
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
I. Ausgangslage Der Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen sichert die Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten des…
Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit…
Brems/Schick: Akute Hilfe und Zukunftsinvestitionen in herausfordernden Zeiten
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 hat der Landtag das Vorliegen eine außergewöhnliche…
Schäffer/Brems/Schick: 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise
Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur haben an diesem Freitag bekannt gegeben, welche…
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 b Landeshaushalts-ordnung (LHO) in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 S. 2, 2. Alternative GG
I. Ausgangslage Der Deutsche Bundestag hat mit den Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036)…
Schick/Brems: Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die…
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt…