Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Familie, Kinder, Jugend
Neue Regelungen für die Versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher
Liebe Freundinnen und Freunde, mehr als ein Viertel der Menschen, die im Jahr 2014 zu…
Mostofizadeh/Römer: „NRW investiert frei werdendes Betreuungsgeld in frühkindliche Bildung“
Auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzleramts haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die frühkindliche Bildung zu verwenden. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Betreuungsgeld abgeschafft: Freiwerdende Mittel für frühkindliche Bildung verwenden!
Ausgangslage Das Betreuungsgeld wurde 2012 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedet und trat im August…
Heimaufsicht
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Vorkommnisse an der Spitze des Jugendamtes Gelsenkirchen, die durch…
Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
I. Ausgangslage In vielen Städten und Gemeinden schwelt seit einiger Zeit ein Konflikt zwischen Sportvereinen…
Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang dieser Woche hat NRW Familienministerin Ute Schäfer auf einer Pressekonferenz…
Dörner/Asch: Bund muss sich an der Qualitätsverbesserung der Kitas beteiligen
Zum Kitagipfel von Bund und Ländern, der morgen in Berlin tagt, erklären Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kinderschutz geht alle an – Prävention stärken, Zusammenarbeit von Jugend- und Gesundheitshilfe ausbauen
I. Präventiver Kinderschutz: Vorbeugung weiter stärken, um Überforderung zu vermeiden Kindern und Jugendlichen ein gutes…
Beer: Statt Betreuungsgeld könnten 1370 neue Stellen für ErzieherInnen in NRW geschaffen werden
Zur Einführung des Betreuungsgeldes vor einem Jahr und zur Erhöhung auf 150 Euro erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: