Die strafrechtliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals von Lüdge steht vor dem Abschluss, die parlamentarische Aufklärung wird sich im Rahmen des Untersuchungsausschusses anschließen. Doch damit werden nicht alle strukturellen, organisatorischen oder sonstigen Schwachstellen im Kinderschutz analysiert und behoben werden können, die über den Fall hinausgehen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden daher die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zum Schutz von Kindern im Landtag beantragen. Der Kinderschutz soll durch diese Kommission das politische Gewicht erhalten, das ihm gebührt.
Kinder
Paul: Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder nachhaltig stärken
In einer ganztätigen Anhörung unter Beteiligung von über 30 Expertinnen und Experten haben mehrere Landtagsausschüsse über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN „Jeder Fall ist ein Fall zu viel“ beraten. Die Sachverständigen haben betont, dass es für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt verstärkte Anstrengungen und vor allem verlässliche Strukturen und Vernetzung braucht. Dazu erklärt Josefine Paul, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
NRW will eine verbesserte Tabakprävention und Passivraucherschutz für Minderjährige sowie Schwangere in Autos
I. Ausgangslage Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund…
Fachkraft-Kind-Relation ist für die Qualität der frühkindlichen Bildung aussagekräftig!
Für die gute Entwicklung der Kinder sind feste Bezugspersonen maßgeblich, die ihnen Bindungssicherheit geben. Kinder…
Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären
Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.
Wo steht NRW bei der Umsetzung der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“?
Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und die damalige…
Kampf der FDP-Ministerien um Grundschullehrkräfte – Wer treibt welches Spiel in der Landesregierung?
Der Mangel an Lehrkräften ist in allen Schulformen ein Problem, in der Grundschule ist er…
Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch ein Frohes Neues Jahr und freue mich auf…
Paul: Grundlegende Reform verpasst
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes von Minister Stamp, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum…
