Anlässlich des für diesen Freitag geplanten Beschlusses des Kohleausstiegs- sowie des Strukturstärkungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion:
Energie, Klimaschutz
Durch welche operative Steuerung der Ministerien will die Landesregierung sicherstellen, dass durch die Umsetzung von 83 Projekten des „SofortprogrammPlus“…
…der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) kurzfristig positive Effekte für Steuereinnahmen und Arbeitsplätze der Region ausgehen?…
Wie steht die Landesregierung zu dem geplanten Atommülllager in Würgassen?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen…
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen
I. Waldbrandgefahr nimmt zu Waldbrände bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier und verursachen…
Sind öffentlich geförderte Wallboxen mit Smart-Meter-Geräten kompatibel?
Der verpflichtende, flächendeckende Einbau von Smart-Metern ist nach jahrelanger Verzögerung Ende Januar 2020 gestartet. Innerhalb…
Was unternimmt Ministerpräsident Laschet gegen ein grenznahes belgisches Atommüllendlager?
Am 20. Mai berichteten die Aachener Nachrichten auf ihrer Titelseite darüber, dass die für Atommüll…
Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen
Am 22. Mai 2020 veröffentlichte Greenpeace eine neue Studie (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02901_gp_tagebau_garzweiler_studie_05_2020.pdf) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung…
Brems: Landesregierung muss klimapolitisch vertretbare Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen – Zerstörung weiterer Dörfer unnötig
Greenpeace hat heute eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II vorgelegt. Danach dürften auf Basis des nationalen CO2-Budgets aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II maximal noch 280 Millionen Tonnen Kohle verstromt werden. Das zweite Ergebnis der Studie: Auch ohne weitere Umsiedlungen von Dörfern und bei Erhalt des Hambacher Waldes könnten deutlich größere Mengen Braunkohle als klimapolitisch zulässig gefördert werden – zwischen 197 und 418 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach und zwischen 258 und 383 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler II. Dazu erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Krise hinterlässt jeden Tag tiefere Spuren in unserer Gesellschaft und insbesondere…
Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?
Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt,…