I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich…
Energie, Klimaschutz
Ministerpräsident Laschet muss ein verfassungsfestes NRW-Klimaschutzgesetz vorlegen
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Wir…
Kommunalinfo: Landesregierung erschwert Windenergieausbau massiv
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung macht ernst mit der Einführung von festen Mindestabständen für…
„Reviervertrag“ wird den Herausforderungen des Rheinischen Reviers nicht gerecht
Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus…
Brems: Landesregierung macht mit Abstandsregeln für Windenergie die eigenen Ausbauziele unerreichbar
Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13…
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den…
Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW?
Die Landesregierung wird nach eigenem Bekunden die Verträge zum Betrieb der EnergieAgentur.NRW nicht neu ausschreiben,…
Wibke Brems: EnergieUpdate März 2021
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, kurz vor Ostern wurden im Landtag einige wichtige Debatten zur energie-…
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der…