Der Fernsehturm in Köln, der sogenannte „Colonius“ ist seit 1998 für Besucherinnen und Besucher nicht…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig…
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden…
Neue Wohnungsmarktprognose für NRW – Grüne fordern aktive Baulandpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW-Bauministerin Scharrenbach hat die Wohnungsmarktprognose für Nordrhein Westfalen vorgestellt. Der „Ergebnisbericht…
Geplante Änderungen der Landesbauordnung
Die Novelle der Landesbauordnung wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 auf den Weg gebracht….
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb riskiert Handlungsfähigkeit der NRW-Kommunen
Zum heute vorgestellten Kommunalfinanzbericht NRW der Gewerkschaft ver.di erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher:
Hintergründe zum „Investitionspaket Kommunen“ der schwarz-gelben Landesregierung
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die Regierungsparteien auf Bundesebene Anfang Juni ihr umfassendes Konjunkturpaket vorgestellt…
Schwarz-Gelb muss eigenes NRW-Entschuldungsprogramm auflegen
Liebe Freundinnen und Freunde, der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD in Berlin hat Anfang dieses…
Mostofizadeh: Neustart statt Spaltung der Kommunen: Schwarz-Gelb muss skandalöse Ignoranz der kommunalen Finanzprobleme beenden
Der Kommunalausschuss des NRW-Landtags hat heute in einer Expertenanhörung den Grünen Antrag „Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen“ beraten. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion NRW:
Nach dem Konjunkturprogramm des Bundes ist jetzt NRW am Zug: Kommunalen Neustart durch Altschuldenfonds ermöglichen
I. Ausgangslage Das Jahr 2019 und der Beginn des Jahres 2020 standen kommunalpolitisch unter dem…