Liebe Leserinnen und Leser, im Landtag wurden am Mittwoch der Haushalt der Landesregierung für das…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich…
Brems/Klocke: Ministerpräsident Wüst muss juristischen Winkelzügen ein Ende machen – Aktuelle Stunde beantragt
Zur Anweisung des Bauministeriums an die Stadt Kerpen erklären Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische…
Brems/Klocke: Landesregierung lässt Fragen zur Räumung des Hambacher Waldes und zum Vorgehen in Lützerath unbeantwortet
Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die GRÜNE…
Was unternimmt die Landesregierung gegen die wachsende Zahl von Schottergärten in nordrhein-westfälischen Kommunen?
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer greifen bei der Gestaltung ihrer Vorgärten immer öfter zu Kies und Schotter….
Verstößt die Vergrößerung des GIB „Lohner Klei“ im Zuge der 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg gegen die Ziele des LEP NRW?
Durch den Beschluss des Regionalrates Arnsberg vom 24.06.2021 wurde die 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg…
Klocke: Landesregierung bleibt Antworten zur Räumung im Hambacher Wald schuldig
Zur aktuellen Viertelstunde im heutigen Bauausschuss und dem Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes erklärt…
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die…
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für…