Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Änderungsantrag zum „Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: § 1 des Gesetzentwurfs „§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes…
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern…
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser…
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den…
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt…
Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden
I. Quartiere als Lebensraum der Menschen Für die Menschen ist ihr Quartier der Ausgangspunkt ihres…
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim
Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen…
Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer…
Kommunalinfo: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt und die Kommunen die Solidarität des Landes
Liebe Leserinnen und Leser, im Landtag wurden am Mittwoch der Haushalt der Landesregierung für das…