Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Recht auf Wohnen
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den…
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt…
Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden
I. Quartiere als Lebensraum der Menschen Für die Menschen ist ihr Quartier der Ausgangspunkt ihres…
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim
Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen…
Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer…
Kommunalinfo: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt und die Kommunen die Solidarität des Landes
Liebe Leserinnen und Leser, im Landtag wurden am Mittwoch der Haushalt der Landesregierung für das…
Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich…
Brems/Klocke: Ministerpräsident Wüst muss juristischen Winkelzügen ein Ende machen – Aktuelle Stunde beantragt
Zur Anweisung des Bauministeriums an die Stadt Kerpen erklären Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische…