Liebe Freundinnen und Freunde, die derzeitige Infektionslage ist sehr ernst. Um die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sicherzustellen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Eindämmung der Pandemie schnellstmöglich…
Arbeit, Gesundheit, Soziales
Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – effiziente Unterstützung während und nach Krisenzeiten
I. Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (2019): Zur Umsetzung des Rechts auf…
Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen.
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ I. Ausgangslage Nach den hohen Corona-Infektionszahlen im März und April dieses…
Wie überprüft die Landesregierung die Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung?
In der Folge der Legionellen-Infektionen in Warstein im Jahr 2013 und der Feststellung von Legionellen-Infektionen an weiteren Standorten hat es eine Bundesratsinitiative der damaligen NRW-Landesregierung gegeben, die zur Novellierung der…
Geplante Änderungen der Landesbauordnung
Die Novelle der Landesbauordnung wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 auf den Weg gebracht. Sie enthielt weitreichende Änderungen insbesondere für die notwendige Herstellung von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen. Die…
Selbstbestimmungsrecht in der Intensivpflege nicht einschränken
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor der geplanten zweiten Lesung des „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ (IPReG) im Bundesrat im September, wurde unser Antrag „Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege…
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23. August lagen sie höher als in den vergangenen Wochen (Deutschlandfunk am 20.8.2020: https://www.deutschlandfunk.de/coronavirus-aktuelle-zahlen-und- entwicklungen.2897.de.html?dram:article_id=472799). Mit…
Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW?
Was Ministerpräsident Söder leichthin als „ärgerliche Panne“ bezeichnet, könnte nicht allein für mindestens 908 der insgesamt 44.000 getesteten Menschen schwere Folgen haben, die zwar positiv auf Covid-19 getestet, aber über…
Paul/Mostofizadeh: Landesregierung muss endlich eine gezielte Teststrategie auf den Weg bringen
Zur aktuellen Berichterstattung, dass die gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar an praktischen Problemen gescheitert sei, erklären Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wann hat die Landesregierung das „Kooperationsprinzip“ gegenüber der Firma Tönnies beendet?
Laut eines Schreibens des Bürgermeisters der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat es zwischen der Landesregierung und dem Kreis Gütersloh Verabredungen darüber gegeben, die Fleischproduktion der Firma Tönnies als systemrelevant einzustufen und infolgedessen…