Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart kündigte in einer Pressekonferenz am 20. Januar 2020 an, bis zur Sommerpause…
Allgemein
Was tut die Landesregierung für die Menschen in den Garzweiler-Dörfern?
Viele Menschen, in den von Umsiedlungen bedrohten Dörfern am Tagebaubau Garzweiler hatten durch den Bericht…
Wie viel Braunkohle bleibt im Tagebau Inden ungenutzt?
Das vom Tagebau Inden versorgte Kraftwerk Weisweiler soll laut Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg, vom 15. Januar…
Offener Brief an Minister Stamp
Die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich von Woche zu Woche zu. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden und sich an die Seite der solidarischen Kommunen stellen. Vor diesem Hintergrund haben Monika Düker und Berivan Aymaz einen offenen Brief an Flüchtlings- und Kinderminister Stamp geschrieben und fordern ihn zum Handeln auf.
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau…
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut…
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf…
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die…
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen,…
Einsatz von Petrolkoks bei der Firma Wienerberger in Rietberg
Im Oktober des vergangenen Jahres informierte die Landesregierung in der Ausschussvorlage 17/2568 über den Einsatz…