Zur Regierungsbilanz von CDU und FDP nach den ersten vollen 100 Tagen unter Ministerpräsident Hendrik…
Allgemein
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag
I. Ausgangslage Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des…
Grüne Sozialpolitik in NRW – die digitalen Fachgespräche
Der soziale Zusammenhalt ist der Kitt einer gerechten, von der Freiheit bestimmten Gesellschaft. Mit unserer…
Paul/Schäffer: GRÜNE Fraktion nominiert Christian Karagiannidis für die Bundesversammlung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung eine neue Bundespräsidentin oder einen neuen Bundespräsidenten. Der…
Wahl der Mitglieder für die 17. Bundesversammlung
Die in der nachfolgenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen werden als ordentliche Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder für…
Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten
I. Ausgangslage Am 19. Dezember 2021 jährt sich zum fünften Mal der Anschlag eines tunesischen…
Handout zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW – nach Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP
Allgemeine Einordnung: Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht beim Land. Dass…
GRÜNER 10-Punkte-Plan für NRW
Die Landesregierung muss jetzt handeln, um die Corona-Krise in NRW schnell einzudämmen! Die Corona-Lage spitzt…
Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen
I. Ausgangslage Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass. Die darin getroffenen…
Gutachten über den landesgesetzlichen Diskriminierungsschutz in NRW unter besonderer Berücksichtigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien
Zum Gutachten Leitfragen: 1. In welchem Rahmen darf/muss NRW als Land Gesetze/Normen/Regelungen erlassen, um Diskriminierung…