Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Kohleausstieg ist notwendig, und zwar aus Klimaschutzsicht. Wir wissen, es ist technisch klar, dass eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien möglich ist. Sie ist eben auch klimapolitisch und wirtschaftlich geboten.
Wenn wir in dem AfD-Antrag lesen müssen, was die Allgemeinheit an schlimmen Dingen doch alles tragen muss, dann möchte ich gerne auch erklären, was die Allgemeinheit in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon alles an Kosten getragen hat – Kosten der fossilen und atomaren Energieträger. Alleine die Subventionen für Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Kohle, Öl und Gas haben in den letzten Jahrzehnten 46 Milliarden Euro bedeutet. Die genauen Folgekosten der Braunkohlegewinnung wurden noch nie unabhängig ermittelt. Die Rückstellungen, die RWE in Höhe von 2,53 Milliarden Euro gemacht hat, werden nicht im Ansatz reichen.
Die Umweltkosten, die die Stromerzeugung nach sich zieht, wurden vom Umweltbundesamt erst vor einiger Zeit dargestellt. Wenn man sich das ansieht und wirklich darauf achtet, was die Braun- oder auch die Steinkohle an wirklichen Umwelt- und Klimafolgenkosten haben, dann läge die Braunkohle bei über 20 Cent zusätzlich pro Kilowattstunde, die Steinkohle bei fast 19 Cent. Das alles, was da zusammenkommt, trägt die Allgemeinheit, das tragen der Steuerzahler und die Steuerzahlerin, und das, was Sie hier machen, ist einfach nicht redlich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Werfen wir einen weiteren Blick auf die Braunkohle. Sie hat uns alle im Jahr 2017, so hat eine Studie ergeben, insgesamt schon 27,9 Milliarden Euro an Klimaschäden, Gesundheitsschäden und staatlichen Förderungen gekostet.
Dann schauen wir uns auch noch das an, was Sie immer so klammheimlich gerne unterstützen: die Atomkraft. Das ist genau das, womit wir wieder in ganz große Schwierigkeiten geraten, was finanziell nicht im Ansatz irgendwie darstellbar ist. Die Atomkraft hat alleine in Deutschland zwischen 1970 und 2014 219 Milliarden Euro gekostet. Dann haben wir noch nicht darüber geredet, was mit der Endlagerung und mit allen sonstigen Kosten ist, die auf uns zukommen. Und Sie wollen uns hier sagen, dass ein Kohleausstieg mit 15 Milliarden Euro hier viel zu teuer für Nordrhein-Westfalen sei, dass sich das alles doch nicht lohne. Ich finde, das ist wieder einmal nicht ehrlich. Sondern: Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird uns an vielen Stellen Kosten sparen und viele positive Effekte haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Schauen wir uns dann noch an, welche Auswirkungen das auf die Menschen hat. Auch das stellen Sie hier nur sehr einseitig dar. Alleine im Rheinischen Revier wurden in den letzten Jahrzehnten 45.000 Menschen umgesiedelt, wie es immer so schön heißt. Man muss ganz klar sagen: Das bedeutet, dass diese 45.000 Menschen ihre Heimat verloren haben. Wenn wir uns dann ansehen, wie diese Menschen da leben und arbeiten – und dazu haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon etwas gesagt –, geht es doch darum, dass diesen Menschen eine Perspektive geboten werden muss.
Wir sehen, dass es eine gute Perspektive sein kann. Es gilt, diese Perspektive hier gemeinsam politisch zu gestalten. Diese Menschen brauchen uns, die brauchen unsere Zuversicht, und die brauchen ganz bestimmt nicht die Angst und die Panikmache der AfD.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)