Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen angekommen, der Klimaschutz ist es mit dieser Landesregierung auch endlich.
Sogar im Klimaskeptikerland USA ist die Notwendigkeit des Klimaschutzes angekommen – leider erst wieder durch so verheerende Ereignisse wie dem Hurrikan „Sandy“. So hat der Bürgermeister von New York City, Bloomberg, erst vor einigen Tagen sofortiges Handeln gefordert. Der alte und neue Präsident Obama bekannte sich heute in seiner Dankensrede zum Klimaschutz. Wir können nur hoffen, dass die in diese Äußerungen gesetzten Hoffnungen nicht enttäuscht werden.
Unabhängig von den Anstrengungen in anderen Ländern stehen wir hier in Nordrhein-Westfalen vor enormen Herausforderungen beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der damit verbundenen Energiewende in unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen.
Die ersten richtigen und wichtigen Schritte ist diese Landesregierung mit dem Klimaschutzgesetz bereits gegangen, das hier schon von vielen angesprochen wurde. Wir gehen hier voran, wir als Land Nordrhein-Westfalen haben eine Vorreiterrolle angenommen. In der Anhörung, die vor Kurzem in diesem Raum stattgefunden hat, haben wir viele positive Rückmeldungen bekommen.
Lieber Herr Höne, Sie sagen, dass Sie eigentlich eine produktbezogene Bilanzierung haben wollen. Die gibt es aber noch nicht; die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind noch nicht da. Ihre Konsequenz daraus ist, nichts zu tun. Das ist eine komplett unverständliche Art und Weise, damit umzugehen. Sie verneinen damit die Aussagen der Klimawissenschaftler der Welt, dass es einen Klimawandel gibt und dass wir jetzt, und zwar unverzüglich, handeln müssen unverzüglich.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ihr Gerede von Ideologie, Herr Höne, hört sich dagegen eher so an wie die heutige Aussage von Donald Trump, dem Multimillionär, auf Twitter. Der hat nämlich die Vorstellung, dass das Konzept der globalen Erwärmung von den Chinesen erfunden wurde, um amerikanische Produkte unwirtschaftlich zu machen. Ich finde, das, was Sie hier sagen und was Herr Deppe immer beschwört, nämlich dass das Klimaschutzgesetz für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen negative Auswirkungen hat, hört sich nicht viel anders an als das, was Herr Donald Trump von sich gegeben hat.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Landesregierung geht wirklich ganz, ganz neue Schritte: mit dem Klimaschutzplan, mit dem Dialog mit Verbänden, der Wirtschaft und energieintensiven Unternehmen. Sie machen das alles gemeinsam. Ich finde, das ist genau der richtig Weg. Genau so muss man es machen. Es ist das erste Mal, dass das gemacht wird. Da kann, finde ich, an der einen oder anderen Stelle auch noch etwas ausprobiert werden. Ich sehe bisher aber nur positive Effekte und bin davon überzeugt, dass das auch gut gelingen wird.
Eine Konsequenz des Kampfes gegen den Klimawandel ist aber eben auch die Energiewende. Auch hierzu wurde schon das große Thema der Windenergie in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Wir haben bereits einiges erreicht: mit dem neuen Windenergieerlass, dem Leitfaden „Wind im Wald“ und der Potenzialanalyse. Damit haben wir gezeigt, dass die Ziele, die die Landesregierung hat, erreichbar sind und dass es sogar noch Potenzial darüber hinaus gibt.
Landauf, landab machen sich die Kommunen nun auf, ihr Potenzial auszunutzen. Bevor nun Herr Hovenjürgen oder andere wieder eine Nachfrage stellen, sage ich: Bis man etwas sieht, dauert das Ganze eben. Wir alle miteinander brauchen etwas Geduld, bis nach der ersten Planung ein Windrad dann wirklich steht.
Die Reduktion der Treibhausgase schaffen wir nicht allein, indem wir die Energiewende beim Strom stemmen. Wir brauchen dafür auch eine Wende bei der Wärme. Dafür hat das dicht besiedelte Land Nordrhein-Westfalen ein enormes Potenzial, das wir mit Kraft-Wärme-Koppelung ausnutzen wollen. Diese Landesregierung nimmt sich nicht nur Ziele vor, wie es Schwarz-Gelb zuvor getan hat, sondern stellt auch finanzielle Mittel in beachtlichem Umfang zur Verfügung.
Das waren einige Beispiele. Wir fordern Sie, liebe CDU und liebe FDP, auf, Probleme nicht herbeizureden, wie Sie das gerne tun, sondern die Herausforderungen, vor denen wir stehen, anzunehmen, und zwar jetzt, denn das Zeitfenster, in dem wir dem Klimawandel entgegentreten können, wird immer kleiner. Wir müssen jetzt endlich handeln. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)