Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Brockes, wenn Sie – wie heute – immer wieder die alte Leier von der Industriefeindlichkeit dieser Landesregierung wegen einer Bauruine der schwarz-gelben Vorgängerregierung singen, müssen Sie aufpassen, dass Sie nicht irgendwann wie Troubadix, der Barde von Asterix und Obelix, gefesselt werden, damit Sie nicht weiter schief und scheel singen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das hätte er verdient!)
Ich gehe gerne noch einmal auf einige Aspekte ein. Herr Kufen ist auf die Anhörung, die wir in der letzten Woche hier im Plenarsaal hatten, eingegangen, wie es mit der Energiewende weitergeht. Ich möchte ein Zitat eines der Experten nehmen, und zwar die Aussage, dass es der Bundesregierung am Willen mangelt, die Energiewende zu schaffen und – so ist zu befürchten – wohl auch an der Kompetenz. Das ganz genau ist die Aussage.
Wir haben gestern Abend schon lange darüber diskutiert: Sie haben Schwierigkeiten, die Energiewende einerseits umzusetzen. Andererseits wollen Sie sie gar nicht und hören sich gerne das an, was Ihnen die großen Energieversorger einflüstern.
Ihre heutigen Betrachtungen – Herr Kufen hat es angemerkt –, wo es hauptsächlich um den Bereich der Kohle geht, sind mir doch etwas zu eindimensional. Spätestens in einer Zeit, in der das Ende des Kohlebergbaus in menschlich überblickbaren Zeiträumen absehbar ist, ist eine neue Betrachtungsweise notwendig. Wir müssen die Befürchtungen der Betroffenen ernst nehmen.
Als Beispiel nehme ich Steinkohle: Wir müssen wissen, wie wir mit der Handhabung von Bergschäden umgehen. Die Betroffenen haben nämlich die Befürchtung, dass anders mit ihren Schäden umgegangen wird, wenn der Abbau beendet ist. Das wird schon in wenigen Jahren der Fall sein.
Wir sagen, dass wir das hier im Landtag nicht alleine tun können, sondern dafür natürlich die Bezirksregierung Arnsberg und die entsprechenden Unternehmen brauchen, die gemeinsam die Betroffenen ernst nehmen müssen. Aber das muss man wirklich ernsthaft wollen. Transparenz darf weder eine leere Forderung noch ein leeres Versprechen sein, sondern muss gemeinsam gelebt werden.
Auch bei der Braunkohle ist eine neue Betrachtungsweise notwendig. Beispielsweise müssen wir schon jetzt die Nachbergbauzeit im Blick haben und zum Beispiel schauen, ob es bei der Braunkohle nicht auch das gibt, was wir bei der Steinkohle als „Ewigkeitslasten“ kennen. Denn schon jetzt fließen Flüsse …
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Wibke Brems (GRÜNE): … entgegen der ursprünglichen Richtung,
(Heiterkeit von der CDU)
schon jetzt versinken ganze Wälder in Seenlandschaften. – Das ist nicht witzig, sondern das betrifft die Leute vor Ort ganz konkret.
Dabei haben wir noch nicht einmal über Totalabrisse Kilometer vom Tagebau entfernt, von Lärm- und Luftbeeinträchtigungen geredet. Wir müssen allen in der Region – den Beschäftigten, den Bewohnerinnen und Bewohnern – eine Perspektive bieten. Das tut diese Landesregierung beispielsweise mit der Innovationsregion Rheinisches Revier. Dort müssen rechtzeitig Strukturveränderungen gestaltet werden.
Nicht zu verwechseln damit ist der „Aktionsplan Rheinisches Revier“. Den müssen wir uns ganz genau anschauen. Wir müssen Emissionen reduzieren, KWK massiver einsetzen. Wir müssen Effizienzsteigerungen dadurch hinbekommen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden.
Wir müssen allen – auch den Bergbaubetroffenen – eine Perspektive bieten. Wir werden dazu ein verlässlicher Partner sein, und zwar während und nach Beendigung des Bergbaus. Wir müssen Innovationsregionen, Aktionspläne und Bürgerrechte der Betroffenen mit Leben füllen. Es gibt noch viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank!
(Beifall von den GRÜNEN)