Wibke Brems (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, Ihre Krawattenfarbe war ein kleiner Anfang. Grün ist die Farbe der Hoffnung. Aber es hat mit dem grünen Denken noch nicht ganz geklappt.
Auch Ihr Antrag beginnt vielversprechend. Da kann ich Herrn Eiskirch nur zustimmen. Die Bedeutung von Wertschöpfungsketten für unsere Industrie ist ein Grund dafür gewesen, dass Deutschland so glimpflich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. Dann allerdings verkommt Ihr Antrag doch eher zu Armins wirtschaftspolitischer Resterampe. Sie geben hier ein wildes Potpourri von kruden Behauptungen zur Wirtschaftspolitik und warum sie angeblich runtergeht von sich.
In der Kürze der Zeit kann ich gar nicht auf alles eingehen, was in dieser Resterampe zum Vorschein kommt. Auf ein paar Dinge gehe ich aber doch exemplarisch ein.
Zunächst zum Thema „Energiepreise“. Hier schaffen Sie, wie ich finde, den sehr schäbigen Eindruck, dass die Energiewende der einzige Grund für die gestiegenen Energiepreise sei. Sie zeichnen hier ein Bild, das so überhaupt nicht stimmt. Die Energiepreise an der Strombörse sind in den letzten Jahren massiv gesunken – auch für die Industrie, eben durch die erneuerbaren Energien. Die überbordenden Befreiungstatbestände in den letzten Jahren haben daran auch einen Anteil. In Deutschland sind beispielsweise die Preise an der Börse und die Preise insgesamt für den Strom und damit auch für die Industrie in den letzten Jahren stärker gesunken als in allen anderen europäischen Ländern.
(Ulrich Alda [FDP]: Das stimmt doch nicht!)
Betriebe werden aktuell nicht aus diesem Land vertrieben, sondern sie werden sogar angelockt. Ein Beispiel ist dafür die Alu-Hütte in Neuss, wo in den letzten Jahren die Produktion noch einmal ausgeweitet wurde – das auch vor dem Hintergrund der Energiepreise.
Ihr Blick ist an einem Punkt viel zu kurz. Ein wichtiger Standortfaktor für die Industrie in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ist beispielsweise die Versorgungssicherheit, die Energiesicherheit. Sie ist nirgends so groß wie in Deutschland. Darauf gehen Sie mit keinem einzigen Wort ein. Das hat natürlich an der einen oder anderen Stelle auch mal seinen Preis.
Dazu einmal zum Vergleich: In Deutschland ist in den letzten Jahren für 21 Minuten pro Stromkunde der Strom ausgefallen. Das ist eine der niedrigsten Ausfallzeiten, die es überhaupt auf der Welt gibt. In Frankreich, das ja immer positiv hervorgehoben wird, ist der Strom dreimal so lange ausgefallen. Von den USA oder von Polen brauchen wir wohl gar nicht zu sprechen. Dort fällt der Strom bis zu 10- oder 15mal so lange aus. Das sind eindeutige Gründe, um sich in Deutschland als Industrieunternehmen anzusiedeln. Diese Punkte heben Sie überhaupt nicht hervor.
Zum Klimaschutzgesetz kann ich nur noch ergänzend zu meinem Kollegen Eiskirch sagen, dass dies Nordrhein-Westfalen attraktiv macht. Wir machen so Nordrhein-Westfalen und die Unternehmen fit für die Zukunft.
Ich möchte noch auf einige andere Aspekte kurz eingehen. Ihre Aussagen zu TTIP und CETA sind sehr einseitig. Ich bin darüber sehr überrascht. Wir werden heute noch einmal an einer anderen Stelle länger darüber diskutieren. Sie nehmen hierzu Bedenken nicht ausreichend ernst. Sie übernehmen unkritisch einfach positive Prognosen für die europäische Wirtschaft. Die Landesregierung ist unserer Meinung nach sehr gut beraten, sich weiterhin konstruktiv-kritisch in diese Debatte einzubringen, wie sie das bisher schon getan hat.
Die Initiativen der Landesregierung zum Thema „Fachkräfte“ haben für Sie überhaupt keine Bedeutung. Sie sind ja Opposition und müssen das auch nicht so herausstellen. Ich finde es aber schon schwierig, wie Sie immer wieder Nordrhein-Westfalen schlechtreden und über einen Kamm scheren. Sie ignorieren, dass es einerseits natürlich Regionen in Nordrhein-Westfalen gibt, die massiv vom Strukturwandel betroffen sind, andererseits aber auch Regionen, die bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung mit Baden-Württemberg und anderen Regionen zu messen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit dieser Debatte und diesem Antrag machen Sie einen fatalen Fehler. Sie reden den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schlecht. Sie müssen aufpassen, dass die Leute Ihnen nicht irgendwann glauben. Das wäre nämlich absolut fatal. Wir dagegen glauben an die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie und geben ihr mit Klimaschutz, Energiewende und weiteren nachhaltigen Themen genau die Instrumente an die Hand, die sie brauchen. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)